Kölner Gericht bestätigt Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger

Von: dapd
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Köln. Annahmestellen von Westlotto dürfen keine Sportwetten von Spielern akzeptieren, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Dies entschied das Landgericht Köln in einem am Donnerstag verkündeten Urteil und bestätigte damit eine im März erlassene einstweilige Verfügung.

Darin war Mitarbeitern von Lottoannahmestellen der Verkauf von Spielscheinen an Kunden untersagt worden, „von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen”, wie ein Gerichtssprecher erläuterte.

Der Gerichtsbeschluss war von einem auf Malta ansässigen privaten Sportwettenanbieter erwirkt worden. Er hatte mit verdeckten Testkäufen nachweisen wollen, dass auch Hartz-IV-Empfänger in Westlotto-Annahmestellen an Sportwetten teilnehmen konnten, obwohl das geltende Glücksspielgesetz sie vor dem Wetten und demnach vor einem möglichen Verlust der staatlichen Unterstützung schützen soll. Westlotto argumentiert dagegen, ein Mensch sei anhand seines Auftretens nicht als Hartz-IV-Empfänger zu erkennen.

Der Vorsitzende Richter stellte klar, dass sich die Entscheidung einzig auf das in den Testkäufen geschilderte Szenario bezog. Dabei hatten potenzielle Spieler in einem Gespräch in der Annahmestelle erwähnt, dass sie Hartz IV beziehen. Das Personal in den Lotto-Annahmestellen sei aber nicht verpflichtet, von sich aus Kunden auf ihre finanzielle Situation hin anzusprechen. Ein Sprecher von Westlotto nannte das Urteil „realitätsfern” und kündigte Berufung an.

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