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Keine Fahrtkostenerstattung bei unrechtmäßigem Hausverbot

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:

München. Wer von einem Schwimmbad zu Unrecht ein Hausverbot bekommen hat, erhält nicht automatisch die Fahrtkosten zu einem entfernter gelegenen Bad zurück. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 163 C 21065/09) hervor.

Eine Familie aus München hatte ein nahe gelegenes Schwimmbad auf Schadensersatz wegen eines einjährigen Hausverbotes verklagt. Die Familie war mehrmals in ein rund 30 Kilometer entfernt gelegenes Bad ausgewichen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Verbot nicht rechtmäßig war, wollte die Familie die Fahrtkosten von rund 750 Euro erstattet bekommen.

Das Amtsgericht wies die Klage nach Angaben vom Montag ab. Nach Auffassung des Richters bestand zwischen der Familie und dem Schwimmbad keine Vertragsbeziehung, die einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen würde. Die Badbetreiber hätten auch nicht die Gesundheit, die Sozialsphäre oder das Persönlichkeitsrecht der Familie verletzt. Das Hausverbot war schriftlich erteilt worden.

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