Keine Entscheidung über Nachbesserung von Zusatzrente

Von: dpa
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Karlsruhe. Viele Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen weiter auf eine mögliche Nachbesserung ihrer künftigen Zusatzrente warten.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab (AZ: 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 - Beschlüsse vom 29. März 2010). Der BGH hatte eine Übergangsregelung für rund 1,7 Millionen „rentenferne” Jahrgänge für unwirksam erklärte, eine Neuformulierung aber den Tarifvertragsparteien überlassen.

Kläger-Anwalt Valentin Heckert will dagegen Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen. Aus seiner Sicht wird unzulässig in die Eigentumsrechte von Rentnern eingegriffen. „Der Gang gegen die Kürzung der Renten geht weiter”, sagte er der dpa in Karlsruhe. Heckert vertritt nach eigenen Angaben mehr als 500 Kläger mit entsprechenden Fällen.

Durch den von den Tarifparteien - Bund und Ländern sowie Gewerkschaften - zum 1. Januar 2002 vereinbarten Systemwechsel sahen die 1949 und 1955 geborenen Kläger ihre Rentenanwartschaften ungerechtfertigt gekürzt. Mit der Neuregelung wurde das bisherige endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

Nach einer BGH-Entscheidung vom November 2007 ist die Übergangsregelung für die „rentenfernen” Jahrgänge unwirksam, weil sie Akademiker und andere Bedienstete mit einer besonderen Berufsausbildung benachteiligt (Az: IV ZR 74/06 vom 14. November 2007). Als „rentenfern” gelten alle, die bei Inkrafttreten der Reform noch nicht 55 Jahre alt waren.

Im Grundsatz hatte der BGH aber die unter dem Kostendruck der Versorgungskassen vorgenommene Umstellung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst auf ein Betriebsrentensystem gebilligt. Dagegen sind zahlreiche Prozesse anhängig. Unter anderem beanstanden die Betroffenen, dass ihre vor dem Wechsel erwirtschafteten Ansprüche nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.

Aus Sicht von Kläger-Anwalt Heckert ist es unzumutbar, dass Versicherte über Jahre auf eine verfassungskonforme Regelung warten müssen. Eine Neureglung sei bislang nicht absehbar. „Wann die Tarifverhandlungen starten, steht in den Sternen.”

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