Keine Entscheidung über Nachbesserung von Zusatzrente

Von: dpa
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Karlsruhe. Viele Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen weiter auf eine mögliche Nachbesserung ihrer Zusatzrente warten.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zu Startgutschriften für sogenannte rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht zur Entscheidung angenommen. Als „rentenfern” gelten alle, die zum Inkrafttreten der Reform am 1. Januar 2002 noch nicht 55 Jahre alt waren.

Es sei nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zwar eine Übergangsregelung für rund 1,7 Millionen „rentenferne” Jahrgänge für unwirksam erklärte, aber Berechnungswege und Werte nicht gerichtlich festlegen wollte, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 - Beschlüsse vom 29. März 2010). Dies sei aufgrund der Tarifautonomie nicht in Betracht gekommen.

Die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Regelungslücke muss laut BGH von den Tarifparteien im öffentlichen Dienst geschlossen werden. Durch den von den Tarifparteien - Bund und Länder sowie Gewerkschaften - vereinbarten Systemwechsel sahen die 1949 und 1955 geborenen Kläger ihre Rentenanwartschaften ungerechtfertigt gekürzt. Mit der Neuregelung wurde das bisherige endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

Die Verfassungsrichter betonten: „Solange für eine Neuregelung mehrere verfassungskonforme Möglichkeiten offen stehen, hat sich der Staat im Betätigungsfeld der Tarifvertragsparteien grundsätzlich der Einflussnahme zu enthalten.” Auch könne eine Neuregelung wieder von den Gerichten überprüft werden.

Nach einer BGH-Entscheidung vom November 2007 müssen die Tarifparteien die reformierte Zusatzrente im öffentlichen Dienst nachbessern. Demnach ist die Übergangsregelung für die „rentenfernen” Jahrgänge unwirksam, weil sie Akademiker und andere Bedienstete mit einer besonderen Berufsausbildung benachteiligt (Az: IV ZR 74/06 vom 14. November 2007).

Im Grundsatz hatte der BGH aber die unter dem Kostendruck der Versorgungskassen vorgenommene Umstellung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst auf ein Betriebsrentensystem gebilligt. Dagegen sind zahlreiche Prozesse anhängig. Unter anderem beanstanden die Betroffenen, dass ihre vor dem Wechsel erwirtschafteten Ansprüche nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.

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