Keine Abfindung bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Erfurt. Ein Sozialplan darf voraussichtlich dauerhaft erwerbsunfähige Arbeitnehmer von einer Abfindungsvereinbarung ausnehmen.

Eine derartige Regelung sei keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 7. Juni 2011, AZ: 1 AZR 34/10).

Damit wiesen die Richter die Klage eines betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung von rund 220.000 Euro ab. Der Kläger war seit Dezember 2001 nach einem Wegeunfall arbeitsunfähig und bezog eine zunächst befristete, volle Erwerbsminderungsrente. Im Juli 2009 wurde die Rente in eine unbefristete Rente umgewandelt.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Kläger wegen seiner dauerhaften Behinderung in einer anderen Lage sei als die vom Sozialplan betroffenen Beschäftigten. Durch die Kündigung erleide er keine weiteren wirtschaftlichen Nachteile, die durch eine Abfindung ausgeglichen werden müssten.
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