Kein Geld für Schulbücher im Nachhinein

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Kassel. Hartz-IV-Empfänger bekommen für Schulbücher im Nachhinein kein Geld. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden und die Klage eines ehemaligen Gymnasiasten aus Rheinland-Pfalz abgewiesen.

Der hatte die Kosten aus dem Schuljahr 2005/2006 geltend machen wollen.

Der Neuntklässler bezog damals Unterstützung und erhielt einen Lernmittelgutschein über 59 Euro. Den Rest für Schulbücher in Höhe von fast 140 Euro wurde ihm nicht gewährt. Er zog vor Gericht, um entweder die Arbeitsagentur oder den Sozialhilfeträger zur Zahlung zu verpflichten. (Az.: B 14 AS 47/09 R)

Das Landessozialgericht hatte dem Rhein-Pfalz-Kreis als Sozialhilfeträger aufgegeben, die Schulbücher zu bezahlen. Dessen Revision hatte bei den Kasseler Richtern nun Erfolg. Der Schüler habe „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt” einen entsprechenden Anspruch gehabt, teilten sie mit.

Das Bundessozialgericht hielt in dem Fall den Sozialhilfeträger nicht für zuständig, weil der Schüler keinen „atypischen Bedarf von Kindern” geltend gemacht habe. Der Kauf von Schulbüchern gehöre nicht dazu, denn sie müssten nicht laufend angeschafft werden.

Auch die Arbeitsagentur muss aus Sicht der obersten Sozialrichter nicht zahlen, weil seit dem 9. Februar die Hartz-IV- Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt. Dieses hatte damals unter anderem moniert, dass bei den Hartz-IV-Sätzen kein Budget für Bildung vorgesehen ist. Zugleich entschied es aber, dass der Staat Leistungen nicht rückwirkend erstatten muss. Deshalb habe auch der Schüler keinen Anspruch darauf.
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