Bonn - Italien und Kirche erfreut: Kruzifix-Urteil wird neu verhandelt

Italien und Kirche erfreut: Kruzifix-Urteil wird neu verhandelt

Von: kna
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Bonn. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wird über das umstrittene Kruzifix-Urteil neu verhandeln. Ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium billigte die Überweisung des Falls an eine aus 17 Richtern bestehende Große Kammer, wie der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg mitteilte.

Regierung und katholische Kirche in Italien begrüßten die Wiederaufnahme des Kruzifix-Verfahrens. Außenminister Franco Frattini sagte in Rom, er sehe „mit Genugtuung”, dass die Richter die zahlreichen und detaillierten Einwände Italiens gegen das Verbot von Kruzifixen in Klassenzimmern akzeptiert hätten.

Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, nannte die Ankündigung aus Straßburg einen „Akt des gesunden Menschenverstands”. Diese Entscheidung sei von allen erwartet worden, „weil sie das respektiert, was die lebendige Tradition in unserem Land ist”, sagte der Episkopatsvorsitzende laut dem italienischen bischöflichen Pressedienst SIR.

Der Präsident des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE), Kardinal Peter Erdö, betonte in Sankt Gallen, Entscheidungen über religiöse Belange müssten auf nationaler Ebene gefällt werden. Der Erzbischof von Ezstergom-Budapest appellierte an das Gericht, das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückzugeben „an die vielen europäischen Bürger, Christen, Gläubigen und Laien, die sich durch das Urteil tief verletzt fühlten”.

Beifall äußerte auch der Präsident des Tribunals im Vatikanstaat, Giuseppe Dalla Torre. Er hoffe, dass die Große Kammer jetzt den von Italien vorgebrachten Argumenten vollauf Recht gebe. Schon die Tatsache, dass der Antrag auf Wiederaufnahme vom Straßburger Gericht angenommen worden sei, zeige, dass die Einwände gegen das frühere Urteil „mehr als begründet” gewesen seien, sagte Dalla Torre dem Pressedienst.

Anfang November hatte der Menschenrechtsgerichtshof einer Klägerin Recht gegeben, die sich in Italien vergeblich gegen die Kreuze an öffentlichen Schulen gewandt hatte. Ihrer Klage war vom Staatsrat, dem obersten italienischen Verwaltungsgericht, nicht stattgegeben worden. Dieser hatte 2006 entschieden, das Kreuz sei zu einem Symbol für die Werte Italiens geworden. Das gegenläufige Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs, der sich auf die Religionsfreiheit berief, löste vor allem in Italien und bei der katholischen Kirche erhebliche Kritik aus.

Italien legte Ende Januar gegen das Verbot von Kruzifixen in Klassenzimmern Widerspruch ein. Gegen die nun anstehende Entscheidung der 17 Richter ist kein Einspruch mehr möglich. Wann das Urteil der Großen Kammer ergeht, ist offen. Das Verfahren werde in jedem Fall mehrere Monate in Anspruch nehmen, hieß es beim Menschenrechtsgerichtshof.
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