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Herzogenrather Seniorin bekommt doch noch Recht

Von: epd
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Herzogenrath/Essen. Bei einem unvermeidlichen Auszug, etwa aus Krankheitsgründen, muss einem Urteil zufolge das Sozialamt die Miete doppelt bezahlen.

Der Sozialhilfeträger müsse die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die neue Wohnung übernehmen, wenn der Hilfeempfänger die neue Wohnung gerade zu diesem Zeitpunkt mieten und beziehen musste, erklärte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am Dienstag in Essen (AZ: 9 SO 6/08).

Der Bezieher der Sozialleistungen müsse aber alles Mögliche und Zumutbare getan haben, etwa durch die Suche eines Nachmieters, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Mit dem rechtskräftigen Urteil gaben die Essener Richter einer seinerzeit 90-jährigen Frau aus Herzogenrath Recht. Die schwer- und gehbehinderte Frau hatte im zweiten Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt.

Wegen ihrer Gebrechlichkeit und dauernden Schmerzen kam sie ins Krankenhaus. Nach einem dreiwöchigen stationären Aufenthalt und anschließender stationärer einmonatiger Kurzzeitpflege stellte sich ein höherer Pflegebedarf heraus.

Die Frau wurde in ein Vollzeitpflegeheim aufgenommen und kündigte daraufhin ihren Wohnungsmietvertrag. Die Kosten für die Pflegeeinrichtung übernahm zwar der Sozialhilfeträger, wie die Richter erläuterten.

Aber er weigerte sich, auch die weiter anfallende Miete der Wohnung bis zum Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist zu bezahlen.
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