Essen - Hartz IV muss private Pflegeversicherung voll abdecken

Hartz IV muss private Pflegeversicherung voll abdecken

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Essen. Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben Anspruch auf einen vollständigen Ersatz ihrer Beiträge.

Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: 19 AS 2130/19) entschieden. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Aldenhoven (Kreis Jülich). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundessozialgericht (Az.: B 14 ASW 110/11 R) eingelegt wurde.

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches beschränkten zwar den vom öffentlichen Leistungsträger zu übernehmenden Beitrag zur privaten Pflegeversicherung auf monatlich 18,04 Euro. Diese Festlegung schlage aber nicht auf den privatrechtlichen Vertrag zwischen den Versicherungen und bei ihnen pflegeversicherten Hartz-IV-Empfängern durch, erläuterte ein Gerichtssprecher die Entscheidung. Das sei in den Hartz-IV-Regelungen nicht berücksichtigt worden.

Die Gesetzeslage erlaube den Versicherungen, von Hartz-IV- Empfängern Monatsbeiträge bis zur Hälfte des Höchstbetrags zur sozialen Pflegeversicherung zu verlangen, befand das Gericht. Im Jahr 2010 seien das 36,31 Euro im Monat gewesen. Da der Gesetzgeber eine zusätzliche Belastung von Hartz-IV-Empfängern durch Beiträge zur privaten Pflegeversicherung nicht gewollt und auch nicht in den Regelsätzen berücksichtigt habe, müssten die Leistungsträger die Deckungslücke schließen.

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