Gläubiger-Erben müssen Erbberechtigung nachweisen

Von: dpa
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Berlin. Wenn der Erbe eines Gläubigers die Zahlung von Schulden verlangt, muss er nachweisen, tatsächlich der Erbe zu sein.

Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor (Az: 1 W 37/08), auf die die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Der Nachweis könne durch einen Erbschein erfolgen.

Im verhandelten Fall hatten die Erben eines Gläubigers eine von ihm hinterlassene Forderung eingeklagt. Der Schuldner hatte zwar den Anspruch sofort anerkannt, er wurde aber zur Zahlung der durch die Klage entstandenen Kosten verurteilt. Dagegen wehrte er sich mit dem Argument, ihm sei nicht ausreichend nachgewiesen worden, dass die Kläger tatsächlich die Erben seien. Seiner Ansicht nach müsste daher die Gegenpartei die Kosten des Verfahrens tragen. Die Erben dagegen meinten, dem Schuldner sei hinreichend bekannt gewesen, dass sie die gesetzlichen Erben seien. Dies genüge als Nachweis der Berechtigung.

Das Gericht folgte jedoch der Argumentation des Schuldners: Ein Schuldner könne einen Nachweis verlangen, um nicht doppelt in Anspruch genommen zu werden. Der bloße Hinweis auf die gesetzliche Erbfolge reiche nicht aus - auch dann nicht, wenn der Schuldner diese Erbfolge gekannt hat. Es sei schließlich nicht auszuschließen, dass der Erblasser in seinem Testament eine andere Regelung getroffen hat.

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