Düsseldorf - Gericht: Beamtete Lehrer dürfen streiken

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Gericht: Beamtete Lehrer dürfen streiken

Von: dpa
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Düsseldorf. Auch beamtete Lehrer dürfen nach einem Gerichtsurteil ohne disziplinarische Konsequenzen streiken.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht verwies in einer Entscheidung vom Mittwoch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie ein Sprecher mitteilte. Das europäische Gericht hatte ein generelles Streikverbot für Beamte verworfen.

Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter zählen Lehrer nicht zum beamtenrechtlichen Kernbereich, so dass Sanktionen für die Teilnahme am Arbeitskampf nicht gerechtfertigt seien. Wie das für andere Beamte zu beurteilen ist - etwa Polizisten - ließ das Verwaltungsgericht offen.

Konkret ging es um eine Lehrerin, die nach dem Willen der Kölner Bezirksregierung 1500 Euro Geldbuße zahlen sollte, nachdem sie an drei Warnstreiks teilgenommen hatte. Unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zog die Frau vor das Verwaltungsgericht. In fast allen Ländern Europas sei das Streikrecht der Beamten unstrittig, hatte die GEW betont. Die Gewerkschaft unterstütze derzeit mehrere Verfahren, um dies auch in Deutschland durchzusetzen.

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