Nürnberg - Gäste-Parkplätze stehen nur Besuchern zur Verfügung

Gäste-Parkplätze stehen nur Besuchern zur Verfügung

Von: dapd
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Nürnberg. Parkt ein Autofahrer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants seinen Wagen auf dessen Gäste-Parkplatz, muss er damit rechnen, abgeschleppt zu werden und dafür die Kosten zu tragen.

Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Lübeck weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin. In dem Fall hatte eine Autofahrerin ihre Parkplatzwahl damit begründet, sie habe nach Öffnung der Gaststätte dort einen Tisch bestellen wollen und sei somit ein zumindest potenzieller Gast gewesen, der den vom Restaurant gemieteten Privat-Parkplatz benutzen dürfe. Dieser großzügigen Auslegung des Gast-Begriffs folgte das Gericht allerdings nicht.

Als Gast sei nur anzusehen, wer die Gaststätte während der Öffnungszeiten tatsächlich besuche. Er werde es auch nicht dadurch, dass er vorhabe, das Restaurant eventuell später als Gast aufzusuchen. Denn das könnte dann jeder Parksünder behaupten.

„Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz stellt nun mal eine verbotene Eigenmacht dar, der sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt”, erläutert Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld den Richterspruch. Die Autofahrerin sei also zu Recht zur Kasse gebeten worden. Dabei habe sie noch Glück gehabt, dass sie gerade wieder zu ihrem Fahrzeug zurückkam, als das Abschleppfahrzeug eintraf. So habe sie nur die knapp 100 Euro für die Leerfahrt berappen müssen. (Aktenzeichen: Amtsgericht Lübeck 33 C 3926/11)

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