Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Von: dapd
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Köln. Die Finanzverwaltung darf nach Einschätzung des Finanzgerichts Köln <i>(AZ: 14 V 2484/10)</i> angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die durch die CD gewonnenen Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen.

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt durch die Daten auf der CD erfahren, dass ein Steuerzahler Vermögen im Ausland hatte, das er bei der Steuererklärung nicht angegeben hatte. Daraufhin schätzte das Finanzamt die Höhe des Vermögens und besteuerte die mutmaßlichen Kapitalerträge.

Zu Recht, wie das Finanzgericht entschied. Es gebe kein Verwertungsverbot für die Daten, weil das nur bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre oder bei strafbaren Handlungen der Finanzbeamten vorgesehen sei. Das sei hier aber nicht der Fall, so dass die Daten verwendet werden können.
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