Kassel - Fernfahrer muss Reisespesen mit Alg II verrechnen

Fernfahrer muss Reisespesen mit Alg II verrechnen

Von: dapd
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Fernfahrer
Berufstätige Hartz-IV-Empfänger müssen eine vom Arbeitgeber gezahlte Reisekostenpauschale mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II) verrechnen. Foto: dpa

Kassel. Berufstätige Hartz-IV-Empfänger müssen eine vom Arbeitgeber gezahlte Reisekostenpauschale mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II) verrechnen. Allerdings darf das Jobcenter die Spesen nicht pauschal vom Arbeitslosengeld abziehen, sondern muss genau ermitteln, wie viel dem Arbeitnehmer nach Abzug der Kosten tatsächlich vom Arbeitgeberzuschuss bleibt. Das entschied das Bundessozialgericht.

Der Kläger verdiente als Fernfahrer monatlich rund 1.270 Euro netto und erhielt zudem eine steuerfreie Verpflegungspauschale von 492 Euro. Das beklagte Jobcenter hatte den Antrag auf ergänzendes Alg II abgelehnt, weil das gesamte Nettoeinkommen den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft überstieg.

Der Kläger vertrat hingegen den Standpunkt, dass es sich bei der Verpflegungspauschale um eine zweckbestimmte Einnahme handele, die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs nicht berücksichtigt werden dürfe.

Das Bundessozialgericht entschied nun, dass die vom Arbeitgeber gezahlten Spesen zwar zum Einkommen hinzugerechnet werden müssen. Die Vorinstanzen hätten aber nicht ausreichend geprüft, welche berufsbedingten Mehrausgaben der Fernfahrer tatsächlich mit der Pauschale begleichen musste.

Laut Urteil ist es insbesondere nicht zulässig, die Mehrausgaben für Essen und Trinken bei einer mehr als zwölfstündigen Außerhaus-Arbeit auf sechs Euro pro Tag zu begrenzen. Auch Übernachtungs- und andere Reisenebenkosten müssten vom Einkommen abgesetzt werden.

Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Landessozialgericht, das nun im Detail klären muss, welcher Betrag dem Fernfahrer von der Pauschale als zusätzliches Einkommen bleibt.

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 4 AS 27/12 R)

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