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Falschparker darf stets umgesetzt werden

Von: dpa
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Berlin. Die Polizei darf ein im Halteverbot stehendes Auto auch dann umsetzen, wenn keine Behinderung von ihm ausgeht. Das folgt aus einer rechtskräftigen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, mit dem die Klage eines Fahrzeughalters gegen einen Strafzettel abgewiesen wurde (Az.: VG 11 K 279.10).

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatte der Autofahrer seinen Wagen im Oktober 2009 im Halteverbot vor einer jüdischen Schule in Berlin-Mitte geparkt. Polizeibeamte ordneten die Umsetzung an. Gegen das Bußgeld von 125 Euro wandte der Autofahrer ein, es sei für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar gewesen, warum ein Haltverbot bestand.

Die 11. Kammer bekräftigte jedoch die laut Gerichtsangaben ständige Rechtsprechung, wonach von einem falsch geparkten Fahrzeug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, der die Polizei sofort begegnen dürfe. Die Behörde sei nicht verpflichtet, die Hintergründe für ein absolutes Halteverbot erkennbar zu machen. Die Richter betonten aber auch, es liege auf der Hand, dass ein absolutes Halteverbot vor der jüdischen Oberschule zum Schutz vor Terroranschlägen gerechtfertigt sei.

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