Kassel - Elterngeldempfänger: Günstigste Berechnung wählen

Elterngeldempfänger: Günstigste Berechnung wählen

Von: dapd
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Das Elterngeld wird im Regelfall nach dem Durchschnittseinkommen der zwölf Monate vor Geburt berechnet. Das Bundessozialgericht stellte nun klar, dass sich Eltern gegen diese gesetzlich vorgeschriebene Berechnung entscheiden können. Foto: dapd

Kassel. Das Elterngeld wird im Regelfall nach dem Durchschnittseinkommen der zwölf Monate vor Geburt berechnet. Das Bundessozialgericht stellte nun klar, dass sich Eltern gegen diese gesetzlich vorgeschriebene Berechnung entscheiden können.

Wenn Mütter jedoch in diesem Zeitraum nicht voll verdienen, beispielsweise weil sie ihre Arbeitszeit wegen einer Risikoschwangerschaft reduzieren müssen, bleiben diese Monate nach dem Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetz (Paragraf 2, Absatz 7 BEEG) unberücksichtigt und der Bemessungszeitraum wird verlängert.

Das Bundessozialgericht stellte nun klar, dass sich Eltern gegen diese gesetzlich vorgeschriebene Berechnung entscheiden können, wenn ihr Elterngeld durch die Erweiterung des Bemessungszeitraums tatsächlich niedriger ausfällt als bei der üblichen Berechnungsmethode.

Die genannte Vorschrift im BEEG solle Betroffene „vor Nachteilen bewahren, die bei der Berechnung des Elterngeldes ansonsten auftreten würden”. Dieses Ziel werde verfehlt, wenn bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung Monate mit einer - relativ geringen - Einkommensminderung außer Betracht bleiben, dafür aber Monate ohne jegliches Einkommen in den Bemessungszeitraum einbezogen werden, erläuterten die Richter.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin Elterngeld für ihre am 9. September 2008 geborene Tochter beantragt. Aufgrund der Schwangerschaft hatte die Frau bereits ab 8. Mai nicht mehr voll arbeiten können. Ab 3. August bezog sie Mutterschaftsgeld.

Die zuständige Behörde berechnete den Elterngeldanspruch wegen der Einkommensminderung ab Mai 2008 entsprechend der gesetzlichen Regelung auf Basis des Einkommens in den zwölf Monaten von Mai 2007 bis April 2008.

Dies war für die Klägerin jedoch nachteilig, da sie in diesem Zeitraum drei Monate arbeitslos und damit ganz ohne Einkommen war, während sie in den zwölf Monaten vor dem Geburtstermin von Mai bis einschließlich Juli nur geringe Einkommenseinbußen wegen der Arbeitszeitverringerung hinnehmen musste. (Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 10 EG 7/10 R)
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