Karlsruhe - Elterngeld: Karlsruhe stellt „Vätermonate” nicht infrage

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Elterngeld: Karlsruhe stellt „Vätermonate” nicht infrage

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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht lässt die sogenannten Vätermonate beim Elterngeld unangetastet.

Demnach wird das Elterngeld nur dann für volle 14 Monate gezahlt, wenn Mutter und Vater Elternzeit für die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss verwarfen die Karlsruher Richter eine Anfrage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Verfassungsmäßigkeit der Elterngeld-Regelung als unzulässig (Az. 1 BvL 15/11).

Die Sozialrichter hielten die Regelung für verfassungswidrig, weil sie zu sehr in die innere Aufgabenverteilung der Familie eingreife. Indirekt widersprachen die Verfassungsrichter dieser Einschätzung: Das Landessozialgericht habe sich nicht ausreichend mit dem Zweck der Regelung auseinandergesetzt. Die „Vätermonate” dienten dem Ziel, eine einseitige Rollenverteilung in der Familie zu verhindern. Das Elterngeld wird nur dann für 14 Monate gezahlt, wenn auch der andere Elternteil - meist der Vater - für mindestens zwei Monate in Elternzeit geht.
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