Hannover - Eingetragene Lebenspartner dürfen auf Steuersplitting hoffen

Eingetragene Lebenspartner dürfen auf Steuersplitting hoffen

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Hannover. Nach Einschätzung des Niedersächsischen Finanzgerichts (AZ: 3 V 125/11) ist der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von den Vorteilen des steuerlichen Splittings nicht verfassungsgemäß.

Für die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen den Richtern zufolge keine so gewichtigen Gründe, die eine Versagung der steuerlichen Vorteile rechtfertigen würden.

In dem Verfahren ging es zunächst um die Frage, ob entsprechende Steuerbescheide von der Vollziehung ausgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof (AZ III B 134/11) muss nun entscheiden, ob die Aussetzung der Vollziehung gewährt wird. Betroffene Steuerzahler sollten entsprechend die Aussetzung der Vollziehung beantragen, bis die eigentliche Entscheidung über die Gewährung der steuerlichen Vorteile vor dem Bundesverfassungsgericht gefallen ist.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert