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Bundesfinanzhof: Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

München. Die Steueridentifikationsnummer ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht.

Die Eingriffe in dieses Recht würden durch die Interessen des Gemeinwohls überwogen, erklärte das höchste deutsche Finanzgericht. Unter anderem diene die Steueridentifikationsnummer dem gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und dem Bürokratieabbau. (Aktenzeichen: II R 49/10)
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