BGH: Scheidung bleibt Scheidung

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Karlsruhe. Eine Ehe bleibt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) geschieden, wenn während der Trennungsauseinandersetzung ein Partner stirbt, der Überlebende aber nur wegen der finanziellen Folgen der Scheidung Rechtsmittel eingelegt hatte.

In dem am Mittwoch veröffentlichen Fall ging der BGH davon aus, dass bei der Frau ihr Scheidungswille größer war als ihre Angst vor den befürchteten finanziellen Auswirkungen einer Trennung.

Die Ehe wurde im Juli 2008 durch ein Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen geschieden. Die Frau legte Berufung gegen die Regelungen zu Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung ein. Im Dezember 2008 starb der Mann. Im April 2009 gab die Frau an, sie wolle nicht nur die finanziellen Folgen, sondern die Scheidung insgesamt anfechten. Sie stellte den Antrag, „die Ehesache für erledigt zu erklären”.

Der BGH stellte dagegen ebenso wie die Vorinstanz fest, die Scheidung sei im November 2008 und damit vor dem Tod des Mannes rechtskräftig geworden. Der Gesetzgeber habe bewusst bestimmt, dass eine Scheidung unabhängig von der Klärung finanzieller Einzelfragen Rechtskraft bekommt, wenn nicht die Scheidung als solche angefochten wird. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Nachträgliche Klarstellungen sind grundsätzlich unbeachtlich.” (XII ZB 136/09)
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