BGH: Redezeit für Aktionäre darf begrenzt werden

Von: dpa
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Karlsruhe. Aktionären darf ihr Rede- und Fragerecht bei der Hauptversammlung beschränkt werden.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag entschieden und die Klage eines Anlegers aus Hessen abgewiesen. Die Karlsruher Richter verwiesen auf eine entsprechende Vorschrift, die 2005 in das Aktiengesetz aufgenommen wurde. Danach darf die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Regeln beschließen, um einen Missbrauch des Frage- und Rederechts auszuschließen und damit ausufernde Diskussionen zu verhindern. (Az.: II ZR 94/08 - Urteil vom 8. Februar)

Im konkreten Fall konnte der Versammlungsleiter nach der Satzung bestimmen, wie lange die Versammlung einer Biotechnik-Gesellschaft (Dreieich) insgesamt dauert. Zudem war er befugt, die Wortmeldung eines Aktionärs auf 15 Minuten zu beschränken; bei mindestens drei weiteren Rednern sogar auf 10 Minuten. Nach der Satzung durfte er die Wortmeldungen eines Einzelnen auch auf insgesamt maximal 45 Minuten begrenzen. Diese Regelungen hat der BGH - im Gegensatz zum Oberlandesgericht Frankfurt - nicht beanstandet.

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