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BGH: Mieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Von: dpa
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Eine Steckdose. Foto: dpa

Karlsruhe. Mieter haben einen Anspruch darauf, auch in ihrer nicht modernisierten Wohnung ausreichend mit Strom versorgt zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem weiteren mieterfreundlichen Urteil entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung bestätigt.

Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihrem zahlungssäumigen Mieter nicht nur fehlende Überweisungen, sondern auch den Auszug aus der Altbauwohnung verlangte. Dieser hatte allerdings die Miete wegen der schwachen Stromversorgung selber gekürzt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten BGH-Urteil hat ein Mieter grundsätzlich Anspruch auf genug Elektrizität für den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie zum Beispiel einer Waschmaschine und mehrerer weiterer Geräte (VIII ZR 343/08).

Anders als in der früheren Instanz hatte der Einwand des Mieters Erfolg bei den Karlsruher Bundesrichtern. Von einem bereits definierten Mindeststandard dürfe nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden, urteilte der BGH. „Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist nur dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist”, entschied der für Fragen zum Mietrecht zuständige VIII. BGH-Zivilsenat.

Unwirksam ist laut Urteil auch die Regelung, wonach der Mieter bei einer überlasteten Elektroanlage die Kosten der Verstärkung des Netzes unbegrenzt tragen muss und selbst bei einem völlig defekten Elektronetz keine Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter hat. Dabei handele es sich um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Nun muss sich das Düsseldorfer Landgericht ein weiteres Mal mit dem Fall auseinandersetzen.

Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die Entscheidung des BGH als folgerichtig. „Der Bundesgerichtshof spricht eine Selbstverständlichkeit aus”, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. „Natürlich müssen heute in einer Mietwohnung gleichzeitig mehrere Elektrogeräte betrieben werden können.”

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