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BGH: Eigenbedarfskündigung für Nichte zulässig

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Karlsruhe. Vermieter dürfen eine Wohnung auch zugunsten einer Nichte oder eines Neffen wegen Eigenbedarfs kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch erstmals entschieden. Bislang war eine Eigenbedarfskündigung zugunsten von Familienangehörigen nur für Kinder, Eltern oder Geschwister des Vermieters zulässig.

Der BGH entwickelte nun seine bisherige Rechtsprechung weiter. Auch die Kinder von Geschwistern seien als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes anzusehen. Sie seien „noch so eng mit dem Vermieter verwandt”, dass es nicht darauf ankomme, ob zwischen ihnen und dem Vermieter im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung bestehe, heißt es in dem Grundsatzurteil.

Der BGH gab einer Frau Recht, die im Sommer 2004 im Alter von 85 Jahren nach einem Herzinfarkt aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden in die dortige Seniorenresidenz Bellevue gezogen war. Ihre Wohnung hatte sie ab September 2004 für 1050 Euro im Monat vermietet. Im März 2008 kündigte die verwitwete und kinderlose Frau den Mietern wegen Eigenbedarfs zugunsten ihrer damals 63-jährigen Nichte.

Diese hatte sich im Gegenzug verpflichtet, auf Lebenszeit den Haushalt ihrer Tante in der Seniorenresidenz zu versorgen und deren Grundpflege zu übernehmen. Der BGH erklärte nun die Eigenbedarfskündigung für wirksam. (AZ: VIII ZR 159/09 - Urteil vom 27. Januar 2010)

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