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BGH bestätigt EuGH: Entschädigung bei erheblicher Flugverspätung

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:
Flughafen Düsseldorf - Flugzeuge
Der Flughafen Düsseldorf. Foto: dpa

Karlsruhe. Bei Flugverspätungen von mindestens drei Stunden haben Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung. Das hat jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, der eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom November 2009 ausdrücklich bestätigte.

Zweifel an der Gültigkeit der relevanten Fluggastrechte-Verordnung der EU bestünden nicht, betonte der BGH in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil. Der Bundesgerichtshof sprach in insgesamt fünf Verfahren klagenden Passagieren Ausgleichszahlungen wegen erheblicher Flugverspätung zu.

In einem Fall hatte sich bei einem Charterflug von Frankfurt am Main nach Toronto der Rückflug wegen technischer Mängel des vorgesehenen Flugzeugs verschoben. Der Flieger ging erst am nächsten Tag, weshalb die klagenden Passagiere mit einer Verspätung von rund 25 Stunden in Frankfurt ankamen. Sie verlangten von der beklagten Fluggesellschaft Condor eine Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person - diese Summe ist in der EU-Verordnung bei der Annullierung eines geplanten Fluges vorgesehen.

Condor lehnte eine Ausgleichszahlung ab, weil es sich lediglich um eine Verspätung und nicht um eine Annullierung gehandelt habe. Mit dieser Begründung hatten auch das Amtsgericht Rüsselsheim und das Landgericht Darmstadt die Ansprüche zurückgewiesen. Die Revision der Kläger hatte nun Erfolg statt.

Der EuGH in Luxemburg hatte die Verordnung so ausgelegt, dass verspätete Flüge beim Ausgleichsanspruch annullierten Flügen gleichzustellen seien. Aus Sicht von Condor hatte der EuGH damit seine Auslegungskompetenz überschritten und sich in Widerspruch zum höherrangigen „Montrealer Übereinkommen” (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr) gesetzt. Dem folgte der BGH nicht.

Die Airlines müssen künftig nur dann keinen Ausgleich zahlen, wenn sie nachweisen können, dass eine erhebliche Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände” zurückgeht. Condor habe solche Umstände nicht vorgetragen, betonte der BGH.
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