Düsseldorf - Beschäftigungsgarantie gilt auch bei schlechterer Wirtschaftslage

Beschäftigungsgarantie gilt auch bei schlechterer Wirtschaftslage

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Arbeitgeber dürfen eine Beschäftigungsgarantie nicht mit dem Hinweis auf eine deutlich verschlechterte Wirtschaftslage zurücknehmen.

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung sei jedenfalls dann nicht möglich, wenn dem Arbeitgeber die schlechte Wirtschaftslage bereits beim Abschluss der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung bekannt gewesen sei, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Damit wiesen die Richter die Berufung des Arbeitgebers, eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft, in sechs Verfahren zurück. Die Klinik hatte mit ihren Beschäftigten eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, die als Gegenleistung für gestrichenes Weihnachtsgeld den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2011 vorsah. Trotzdem sprach der Arbeitgeber im Januar 2011 außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen aus, die er mit einer drohenden Insolvenz angesichts hoher Tarifsteigerungen begründete.

Die gegen die Kündigung erhobenen Klagen waren sowohl in erster Instanz als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich. Obwohl für die Kündigungen mit der Mitarbeitervertretung ein Sozialplan ausgehandelt worden sei, bleibe die zuvor abgeschlossene Dienstvereinbarung zumindest als Vertrag zwischen den einzelnen Beschäftigten und dem Arbeitgeber in Kraft. Zudem habe der Arbeitgeber die Notwendigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung nicht ausreichend begründet. (Aktenzeichen: LAG 12 Sa 926/11 u.a.).

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