Naumburg - Belehrungspflichten einer Versicherung

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Belehrungspflichten einer Versicherung

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Naumburg. Versicherer müssen ihre Kunden deutlich sichtbar darüber informieren, dass bei einer nicht fristgerechten Zahlung der Erstprämie der Versicherungsschutz verloren gehen kann.

Das Oberlandesgericht Naumburg hält dabei einen Hinweis auf der dritten Seite des Versicherungsscheines nicht für ausreichend. Vielmehr müsse der Versicherer bereits auf der Vorderseite der Unterlagen auf die Folgen der Nichtzahlung hinweisen.

In dem Fall hatte der Versicherte einen Unfall mit seinem Auto verursacht, seine Versicherung wollte aber nicht zahlen, weil die Erstprämie noch nicht gezahlt worden war. Die Versicherung unterlag jedoch vor Gericht. Der Hinweis auf Seite 3 sei so unsichtbar angebracht gewesen, dass der Kunde ihn nicht gegen sich gelten lassen muss.

Es bedarf für die Gültigkeit der Klausel einer auffälligen, das heißt in besonderem Maße deutlichen und das gravierende Risiko eindringlich vor Augen führenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Erstprämie. (Aktenzeichen: OLG Naumburg 4 U 94/10)
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