Duisburg/Berlin - Befristeter Auftrag rechtfertigt keine befristete Einstellung

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Befristeter Auftrag rechtfertigt keine befristete Einstellung

Von: dpa
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Duisburg/Berlin. Eine befristete Einstellung lässt sich vom Arbeitgeber nicht damit begründen, dass auch er selbst nur einen befristeten Auftrag erhalten hat.

Das hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden (Az.: 3 Ca 2556/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin mitteilt.

In dem Fall hatten mehrere Telefonberater geklagt, die für die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Duisburg Hartz-IV-Empfänger betreuten. Die ARGE hatte 2007 die Bundesagentur beauftragt, bis Ende 2009 den Telefonservice zu übernehmen. Die Behörde hatte die Telefonberater daraufhin nur befristet eingestellt. Das war unzulässig, urteilten die Richter.

Es fehle der für eine Befristung erforderliche Sachgrund. Die Bundesagentur sei für wesentliche Teile der Grundsicherung bei Arbeitslosen zuständig. Die telefonische Beratung für Arbeitslose werde daher dauerhaft benötigt und nicht nur zeitlich beschränkt. Vorübergehend sei der Bedarf auch nicht dadurch, dass die Bundesagentur den Auftrag nur für eine bestimmte Zeit erhalte.

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