Arbeitsvertrag zum Schein bringt keinen Krankenversicherungsschutz

Letzte Aktualisierung:

Halle/Saale. Der Abschluss eines Arbeitsvertrags bringt keinen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz, wenn der Vertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Ob ein Scheinarbeitsverhältnis vorliege, hänge dabei von den konkreten Beschäftigungsbedingungen ab, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen: L 10 KR 52/07).

Damit wiesen die Richter die Klage der Tochter eines Imbissbesitzers gegen die Krankenkasse ab. Die zuvor nicht krankenversicherte Klägerin war als einzige Beschäftigte im Betrieb ihres Vaters angestellt worden.

Schon nach wenigen Wochen musste sie wegen einer schweren psychischen Krankheit stationär behandelt werden und ist seither arbeitsunfähig. Die Krankenkasse lehnte eine Versicherung der Klägerin ab, da kein echtes Arbeitsverhältnis bestanden habe.

Auch die Richter gingen von einem lediglich zum Schein geschlossenen Arbeitsvertrag aus. So habe die Klägerin weder eine Arbeitsleistung erbracht noch sei für sie eine Ersatzkraft eingestellt worden. Zudem sprächen die geringe Lohnhöhe sowie die Aushändigung des Gehalts in bar in der Klinik gegen ein übliches Arbeitsverhältnis.

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