Kiel - Arbeitnehmer darf Betriebsratswahl während Arbeitszeit vorbereiten

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Arbeitnehmer darf Betriebsratswahl während Arbeitszeit vorbereiten

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Kiel. Arbeitnehmer dürfen während der Arbeitszeit eine Betriebsratswahl vorbereiten. Das entschied das Arbeitsgericht Kiel und gab damit der Klage einer Beschäftigten auf Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte statt.

Die Klägerin hatte gemeinsam mit zwei Kollegen in ihrem Betrieb die erstmalige Wahl eines Betriebsrats vorbereitet. Mit einem der Kollegen führte die Klägerin während der Arbeitszeit ein Telefonat, in dem es um Korrekturen im Wählerverzeichnis ging. Dieses Telefonat nahm ihr Arbeitgeber zum Anlass für eine Abmahnung, da das Gespräch nichts mit ihren Arbeitspflichten zu tun gehabt habe.

Die Richter entschieden jedoch, dass die Abmahnung entfernt werden müsse (Urteil vom 16. September 2010, AZ: 5 Ca 1030 d / 10). Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl vorbereiteten, müssten die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten nicht während der Pausen oder in ihrer Freizeit erledigen. Das ergebe sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (Paragraf 37, Absatz 2), das Mitglieder des Betriebsrats für die Durchführung ihrer Aufgaben von der Arbeitsleistung befreie.

Gleiches müsse auch für Arbeitnehmer gelten, die eine Wahlversammlung einberiefen, befand das Gericht.
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