Amtsrichter muss in Pension: Klage abgewiesen

Von: dpa
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Düsseldorf. Ein Neusser Amtsrichter ist mit einer Klage gegen die strikte Altersgrenze von 65 Jahren für Richter gescheitert.

Der 64-jährige Jurist will länger arbeiten und sah in der Beschränkung eine Diskriminierung. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht folgte ihm am Montag nicht: Die feste Altersgrenze für Richter sei legitim.

Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass ­ wie bei Beamten ­ auf seinen Antrag hin seine Arbeitszeit verlängert werden kann. Diese Ausnahmeregelung sei für Richter bewusst nicht vorgesehen. Sie diene dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit. Damit solle jeder Anschein der Beeinflussbarkeit von Richtern durch den Dienstherrn vermieden werden. Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung möglich (Az.: 13 K 6883/09).

Auch für Richter gilt aber die allmähliche Anhebung des Pensionsalters. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 müssen sie bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.

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