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Ärgernis Flugverspätung: Kölner Gericht fällt Urteile

Von: Albert Huhn, dpa
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Köln. Eine Entschädigung von 600 Euro hat das Kölner Amtsgericht einer Klägerin zugesprochen, die wegen einer Flugannullierung ihre Anschlussflüge verpasst hat. Das geht aus einem von mehreren am Donnerstag bekanntgewordenen Urteilen des Amtsgerichts hervor.

Die Frau hatte einen Flug von Hamburg nach Frankfurt gebucht, der dann wegen eines technischen Defekts gestrichen wurde. Daraufhin verpasste sie ihre Anschlussflüge nach Los Angeles und Honolulu. Das Argument der Fluggesellschaft, ein Kraftstoffleck an einem der Triebwerke sei unvorhersehbar gewesen, wies das Gericht zurück. (AZ: 124 C 407/09)

Nach Auffassung der Richterin war der technische Defekt trotz seines plötzlichen Auftretens ein „typisches, im betrieblichen Alltag eines Luftfahrtunternehmens auftretendes Ereignis”, welches das Unternehmen nicht ohne weiteres von der Entschädigungspflicht befreie.

Eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln sah dagegen eine Ausnahme der Entschädigungspflicht, als das Bugfahrwerk eines Jets durch eine Schleppstange des Bodenpersonals beschädigt worden war. Mit einem solchen Fehlverhalten brauche eine Fluggesellschaft nicht rechnen, so die Urteilsbegründung. (AZ: 144 C 126/07)

Eine Entschädigung von 600 Euro pro Person sah das Amtsgericht Köln für mehrere Passagiere eines Fluges von Shanghai nach Frankfurt als angemessen an, weil sich der Abflug in China um knapp 26 Stunden verzögert hatte. Das Gericht verwies unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Verspätung von über drei Stunden einer Annullierung gleichkomme. (AZ: 124 C 467/09)

Keine Entschädigung erhielten drei Kläger, die zwar bei einer deutschen Airline Hin- und Rückflüge in die USA gebucht hatten, dann aber beim Rückflug wegen einer zweistündigen Verspätung einer amerikanischen Fluglinie Anschlussflüge verpassten und deshalb insgesamt über elf Stunden später als geplant in Deutschland ankamen. Der Kölner Amtsrichter begründete sein Urteil damit, dass die deutsche Airline nicht „ausführendes Luftfahrtunternehmen” gewesen sei. Bei sogenannten Code-Share-Flügen komme es allein darauf an, wer den Flug tatsächlich ausführe. (AZ: 144 234/09)

Recht bekam eine Low-Cost-Airline aus Köln in einem Prozess, bei dem sich ein Passagier dagegen gewehrt hatte, dass seine Buchung von der Fluggesellschaft gestrichen worden war. Der Passagier war erst nach Ablauf der Meldeschlusszeit am Check-In-Schalter erschienen. Dies entspreche den Beförderungsbedingungen der Airline, die auch dann in den mit dem Passagier abgeschlossenen Vertrag einbezogen seien, wenn die Buchung im Internet erfolge.

Ausreichend sei, dass die Beförderungsbedingungen bei der Buchung durch einen „gut sichtbaren Link” aufgerufen werden könnten, so das Gericht. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die konkrete Meldeschlusszeit bedürfe es in diesem Fall nicht. (AZ: 123 C 174/09)
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