Düsseldorf - Abstandsmessung per Video erlaubt

Abstandsmessung per Video erlaubt

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind verfassungskonform.

Das hat das Bundesverfassungsgericht nach Angaben der Arag-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf in einem Beschwerdeverfahren befunden und eine Verfassungsbeschwerde verworfen.

Der Beschwerdeführer sei durch die Videoaufzeichnung weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2, Absatz 1 in Verbindungen mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) verletzt worden, noch verstießen die Entscheidungen gegen das Willkürverbot.

In dem vorliegenden Fall war ein Autofahrer von einer Brücke herab ertappt worden. Dies sei kein Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung, betonten die Richter. Es gehe nicht um die konkrete Überwachung eines bestimmten Autofahrers, sondern um die allgemeine Verkehrsüberwachung.

In dem Fall wurde der Autofahrer laut Arag zunächst von einem Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands zu einer Geldbuße verurteilt. Die Entscheidung stützte sich im Wesentlichen auf das Ergebnis einer durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen war. Das Oberlandesgericht verwarf die Rechtsbeschwerde des Fahrers als unbegründet. Dieser legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des Paragrafen 100h (Absatz 1, Satz 1. Nr. 1) der Strafprozessordnung (StPO) als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen hätten, erläuterten die Arag-Juristen. Die Norm erlaube die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Dies gelte sowohl für die Anfertigung von Einzelaufnahmen als auch für Videoaufnahmen.

Auch die Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeige keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Zwar stellten Bildaufnahmen mittels einer Identifizierungskamera einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar, räumten die Arag-Experten ein. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, rechtfertigten jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten.

Fahrer geben Anlass zur Bildaufnahme

Zudem sei zu berücksichtigen, dass - selbst wenn es sich um verdeckte Datenerhebungen handele - nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet würden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. Die Maßnahme ziele mithin nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben hätten, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes bestehe.

Schließlich entfalte die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen, erläuterten die Arag-Fachleute weiter. Denn es gebe in Paragraf 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung und Löschung von Daten. Vor diesem Hintergrund und angesichts des bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben im Straßenverkehr bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehende verkehrsrechtlichen Maßnahme, betonten die Arag-Experten. (AZ: 2 BvR1447/10)
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