Urteil: Geräte für Magnetfeldtherapie keine Kassenleistung

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Kassel. Geräte für sogenannte nicht invasive Magnetfeldtherapie bleiben vom Hilfsmittelkatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen.

Das geht aus einem Urteil hervor, das das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch fällte.

Der 3. Senat wies eine Revision des Herstellers ab, der erreichen wollte, dass gesetzlich versicherte Patienten, die Geräte zur Elektrostimulation von Knochen- und Bindegewebe nach Magnetodyn-Verfahren auf Kassenkosten mieten können.

Die Krankenkassen hatten die Aufnahme in den Hilfsmittelkatalog verweigert und sich darauf gestützt, dass die Therapiemethode nicht vom zuständigen Ausschuss der Ärzte und Krankenkassen anerkannt worden sei.

Das klagende Unternehmen wollte eine neue Prüfung der Methode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss erreichen. Die Kassen hatten aber keinen Anlass gesehen, einen Antrag auf eine solche Prüfung zu stellen.

Die Kasseler Richter bekräftigten nun, ohne Anerkennung der Methode könne keine Aufnahme der Geräte in den Hilfsmittelkatalog erfolgen.

Sie betonten zugleich, der Hersteller habe einen Rechtsanspruch auf Aufnahme, wenn die nötigen Voraussetzungen erfüllt seien. Im konkreten Fall konnte der 3. Senat jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die therapeutische Wirksamkeit der Geräte sehen.

Die unklare Studienlage gehe zulasten des Herstellers, erklärte der Vorsitzende Richter: „Wir müssen das verifiziert bekommen.”

Der Streit um die Therapie währt schon seit 1992. Damals war die Methode ausgeschlossen worden. Laut Hersteller war sie zuvor zehn Jahre lang anerkannt.

Auch jetzt übernähmen die Kassen für einzelne Patienten die Kosten für die Anmietung der Geräte. Krankenhäuser wendeten die Geräte an, die private Krankenversicherung akzeptiere sie als Hilfsmittel, betonte die Geschäftsführung der Neue Magnetodyn GmbH (München) am Rande der mündlichen Verhandlung.
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