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Pharmabranche stemmt sich gegen scharfe Preisregeln

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Berlin. Die Pharmaindustrie will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) von scharfen Regeln zur Kostensenkung bei neuen, teuren Medikamenten abhalten.

Unmittelbar vor Gesprächen mit Rösler warnte der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener, am Donnerstag in der ARD davor, „dass Arzneimittel (...) auf einmal wie eine Konsumware verramscht werden sollen zum Nulltarif im Fortschrittsbereich”. Er sagte: „Das kann so nicht gehen.”

Rösler müsse die Balance halten zwischen Fortschritt und Wirtschaftlichkeit. Er werde dem Minister eigene Vorschläge unterbreiten, kündigte Wegener an. Auch Vertreter des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) wollten bis zum Abend mit Rösler sprechen. Der Minister will bald ein Konzept vorlegen, um die steigenden Preise bei neuen Mitteln in den Griff zu bekommen.

Vergangene Woche hatten Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen bei Rösler eine rasche Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, eine deutliche Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneien, die Rücknahme einer Absenkung des Apothekenabschlags und eine Reduzierung der Großhandelsmarge für Medikamente gefordert. So sollten rund vier Milliarden Euro gespart und damit weitere Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten verhindert werden.

Bei neuen, teuren Mittel sollen Preise nach Ansicht der Kassen nicht mehr beliebig durch die Hersteller festgesetzt werden dürfen. Der BPI forderte hingegen, dass die Kassen zunächst auch weiterhin den vollen Herstellerpreis eines neuen Mittels sofort nach Zulassung bezahlen sollten. Einzelverträge zwischen Kassen und Herstellern sollten den Betrag aber senken, den die Kassen bezahlen müssen. Würden innerhalb von fünf Jahren so nicht 30 Prozent der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt, solle ein Preis vereinbart werden, sagte Wegener. Die Kassen wiesen dies als ungenügend zurück.

Wegener sagte: „Wir haben uns als Industrie der Aufgabe zu stellen, neben dem Preis auch den Nutzen, den ein Arzneimittel stiftet, zu belegen.” Er betonte, dass „90 Prozent des Krebses bei Kindern, Blutkrebs bei Kindern heilbar ist”. Auch die Erfolge gegen die Immunschwächekrankheit AIDS gebe es nicht zum Nulltarif. Außerdem deutete er an, dass lieber die Kassen bei sich selbst sparen sollten. Es seien „die Verwaltungskosten der Krankenkassen nur wenig geringer als die Arzneimittelausgaben im ganzen System”.

Der Bremer Gesundheitsexperte Gerd Glaeske rief den Minister zur Härte auf. „Wenn Rösler die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung senken will, muss er sich mit der Pharma- Industrie anlegen”, sagte er der „Rhein-Zeitung”. „Er muss die Kassen stärken und die gesetzlichen Privilegien für die Einführung neuer Medikamente kippen.” Bis zu neun Milliarden Euro könnten bei Arznei und Kliniken gespart werden. „Wir brauchen Preishöchstgrenzen und Rabatte vor allem auch für neue Medikamente”, forderte er. „Die Pharma-Unternehmen haben immer wieder neue Produkte auf den Markt gebracht, die keinesfalls besser waren als die bestehenden.”

Die VFA-Geschäftsführerin Cornelia Yzer hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa mögliche Rückerstattungen an die Kassen vorgeschlagen: „Beispielsweise kann ein Hersteller mit einer Krankenkasse vereinbaren, bei einem neuen Medikament zu einem bestimmten Preis ein Teil zurückzuzahlen, wenn die Therapie-Erfolge geringer ausfallen als erwartet.”
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