Berlin - Koalition erwägt Kürzung des Kassenzuschusses

Koalition erwägt Kürzung des Kassenzuschusses

Von: dpa
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Berlin. Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition nach Zeitungsinformationen eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Wie die „Süddeutsche Zeitung” (Dienstag) berichtet, denken die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest über eine einmalige Kürzung um insgesamt zwei Milliarden Euro nach.

Damit solle das Geld zurück erstattet werden, das der Bund an den Gesundheitsfonds gezahlt habe.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss aus. „Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden”, sagte er dem Blatt.

Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich seien.

Der Bund hat den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge vergangenes Jahr mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit.

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