Kassensturz zum Koalitionspoker um die Gesundheit

Von: Basil Wegener, dpa
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Milliarden-Defizit bei Krankenkassen befürchtet
ARCHIV - Muster der elektronischen Gesundheitskarte verschiedener Krankenkassen liegen in Trier auf einem Tisc). Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. Man erwarte für die GKV insgesamt ein Defizit von sechs bis neun Milliarden Euro, sagte der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen vdek, Ballast, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Foto: dpa

Berlin. Pünktlich zum Start des Koalitionspokers in Berlin gibt es bei der gesetzlichen Krankenversicherung einen Kassensturz in Krisenzeiten. Union und FDP haben sich noch nicht zusammengerauft - da werden sie aller Voraussicht nach schon in ein Milliardenloch bei den Krankenkassen blicken. Millionen Versicherten drohen steigende Beiträge.

An diesem Montag kommen hinter der schmucklosen Fassade des Bundesversicherungsamts in Bonn die Rechenkünstler dieser Behörde, des Bundesgesundheitsministeriums und der Krankenkassen zusammen. Gebeugt über ihre aufgeklappten Laptops werden sie Datenreihen gegeneinanderlaufen lassen, um am Dienstag drei Zahlen zu präsentieren: die prognostizierten Einnahmen, die vorhergesehenen Ausgaben - und die Lücke zwischen beiden.

Insider erwarten ungemütliche Nachrichten, wenn auch nicht ganz so schlimme wie im Sommer noch vielfach befürchtet. Der Ersatzkassenverband vdek lüftet die Decke schon ein wenig. Sechs bis neun Milliarden Euro Defizit erwartet der Verband von Techniker Krankenkasse, Barmer und DAK. Trotz eines erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit dürften die Löhne leicht steigen und Einnahmen aus den Beiträgen folglich zumindest stagnieren.

Doch immer mehr und immer teurere Arzneimittel, ein weiter wachsender Honorartopf für die Ärzte und die teuren Klinikbehandlungen lassen die Ausgaben kräftig um fünf Prozent ansteigen, erwartet der Verband. Ein bisschen mehr soll zu den 167,6 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen von diesem Jahr zwar 2010 dazukommen, aus Steuermitteln. Doch sprunghaft steigender Mehrbedarf kann damit kaum abgedeckt werden.

Nun haben die Kassen noch Reserven von rund 5 Milliarden Euro, doch müssen sie rund 3 Milliarden Krisenhilfe 2011 an den Bund zurückzahlen.

vdek-Chef Thomas Ballast fordert: „Etwas muss passieren. Gesundheit muss eines der ersten Themen sein.” Das sehen die Gesundheitspolitiker von Union und FDP nicht viel anders, die unter Leitung der amtierenden Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun einen gemeinsamen Kurs finden wollen. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Fonds festhalten will, möchte die FDP ihn abschaffen - folglich könnte es auf eine Veränderung des Konstrukts hinauslaufen.

Dabei soll gelten: „Ein Anstieg der Lohnzusatzkosten verbietet sich angesichts der Arbeitsmarktlage”, wie der FDP-Experte Daniel Bahr sagt. Ein Anstieg des 14,9-prozentigen Einheitsbeitragssatzes würde aber die Unternehmen belasten. Steuersenkungen soll es auch geben - was angesichts der Haushaltsnöte nicht zu großzügigen Steuerzuflüssen an die Kassen passt.

„Im nächsten Jahr erhebt sicherlich mehr als die Hälfte der deutschen Krankenkassen Zusatzbeiträge”, sagt der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem folglich. Der Haken daran ist aus Kassensicht: Bei einem Prozent des Einkommens der Kassenmitglieder ist Schluss - wegen der von der SPD durchgesetzten Sozialklausel.

Viele Kassen könnten so gar nicht das nötige Geld aufbringen, warnt Ballast. „Die neue Regierung dürfte aber wohl kaum reihenweise Kassen in die Pleite laufen lassen.” Entsprechend heißt es auch aus der Union, verändert werden könnte der Fonds durch den Wegfall oder einer Anhebung der Ein-Prozent-Grenze. Die Kassen könnten wieder selbst entscheiden, welchen Beitrag sie von ihren Mitgliedern erheben. So oder so: Für viele Versicherte dürfte es wieder teurer werden.
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