Ersatzkassen fürchten Milliarden-Defizit

Von: dpa
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Berlin. Angesichts eines für 2010 befürchteten Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordern die Ersatzkassen ein rasches Gegensteuern der Bundesregierung.

„Wir erwarten für die GKV insgesamt ein Defizit von sechs bis neun Milliarden Euro”, sagte der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen vdek, Thomas Ballast, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

In diesem Jahr hat der Gesundheitsfonds, über den die Finanzen der Kassen abgewickelt werden, ein Budget von rund 167 Milliarden Euro. An diesem Montag und Dienstag will der Schätzerkreis für die GKV eine Prognose der Einnahmen und Ausgaben für 2010 errechnen.

„Lohn und Gehalt derjenigen, die noch beschäftigt sind, dürften um ein bis zwei Prozent steigen”, sagte Ballast. „Die Arbeitslosenzahlen werden aber auch steigen, so dass sich dies in etwa ausgleichen dürfte.” Die Kosten für Arzneimittel, Ärzte und Kliniken werden aber wohl weiter deutlich in die Höhe klettern: „Bei den Ausgaben ist von einem Anstieg von bis zu fünf Prozent auszugehen.”

Ballast forderte, dass Union und FDP die Probleme rasch anpacken. „Die Regierung wird nicht lange warten können.” Die Finanzlage erlaube es keinesfalls, bestehende Steuerzuschüsse infrage zu stellen. „Vielmehr sollte der angekündigte aufwachsende Steuerzuschuss vorgezogen werden.”

Ein verbleibendes Defizit müsste nach geltender Gesetzeslage über Zusatzbeiträge aufgefangen werden. „Viele Kassen sind wegen der 1- Prozent-Begrenzung der Zusatzbeiträge nicht in der Lage, das fehlende Geld über Zusatzbeiträge zu erheben”, warnte Ballast allerdings. Er forderte daher: „Der Zusatzbeitrag sollte in einen kassenindividuellen Beitragssatz umgewandelt werden.” Dann könnten die Kassen wieder selbst stärker über ihre Beiträge bestimmen.

„Die Regierung sollte prüfen, ob sie den Einheitsbeitragssatz nicht doch heraufsetzt”, entgegnete Ballast auf Ankündigungen aus der Politik, nicht an der Beitragsschraube zu drehen. „Sonst finanzieren die Versicherten dies allein.” Am 1. Juli war der Einheitssatz um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent gesenkt worden. Dies sollte die Konjunktur stärken.

Ballast forderte einen deutlichen Sparkurs. „Ärzte, Kliniken und der Arzneimittelsektor müssen sich auf eine Zeit der Sparsamkeit und Bescheidenheit einstellen.”

Gespräch: Basil Wegener, dpa

(Achtung: Zusammenfassung bis 1100 - ca. 45 Zl; Korrespondentenbericht bis 1130 - ca. 55 Zl) dpa bw yydd a3 k6 and

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