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Beiträge zur Krankenversicherung sinken ab Juli

Von: ddp
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<b>Berlin. </B>Das Bundeskabinett hat am Dienstag im Rahmen des Konjunkturpakets II eine Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, sollen nach dem Willen des Kabinetts die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitragssätze zum 1. Juli dieses Jahres um 0,6 Prozentpunkte sinken. Der allgemeine Beitragssatz beträgt dann 14,0 Prozent.

Wird der von den Versicherten allein zu tragende Anteil von 0,9 Prozentpunkten hinzugerechnet, liegt der Beitragssatz ab Juli statt bei 15,5 bei 14,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.

Zum Ausgleich werden die Steuermittel an die gesetzliche Krankenversicherung erhöht. Mit Wirkung zum 1. Juli steigt der Bundeszuschuss im Jahr 2009 zusätzlich um 3,2 Milliarden Euro und wird dann 7,2 Milliarden Euro betragen.

2010 gibt der Bund 6,3 Milliarden Euro mehr als geplant, in der Summe sind das dann 11,8 Milliarden Euro. 2012 werden 14 Milliarden Euro erreicht.

Weiter teilte das Ministerium mit, dass der Gesundheitsfonds für das Jahr 2009 angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation ausnahmslos alle Mittel an die Kassen auszahlen wird. Die durch die schlechtere Konjunktur voraussichtlich ebenfalls schlechter werdende Einnahmesituation des Fonds soll durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes abgedeckt werden, welches nach derzeitigem Stand bis zu eine Milliarde Euro beträgt.

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