Berlin - Weniger Geld für Existenzgründer: Gründungszuschuss nur noch selten

Weniger Geld für Existenzgründer: Gründungszuschuss nur noch selten

Von: Hendrik Roggenkamp, dapd
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Berlin. Arbeitslose Gründer bekommen nur noch selten einen Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur. Im laufenden Jahr wurden bis November 19.000 Anträge bewilligt - das ist ein Rückgang um 85 Prozent gegenüber 2011. Und 2013 könnten es noch weniger werden.

Für den Gründungszuschuss sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 600 Millionen Euro im Budget eingeplant, bislang waren es 400 Millionen Euro mehr.

Wie viele Arbeitslose den Gründungszuschuss beantragt haben, wird nicht erfasst. Nach Angaben eines BA-Sprechers gibt es aus den Arbeitsagenturen aber auch keine Hinweise auf eine hohe Ablehnungsquote. „Wahrscheinlich verzichten viele von vornherein auf einen Antrag, weil sie eine Bewilligung für unwahrscheinlich halten”, erläutert der Sprecher.

Tatsächlich gibt es den Gründungszuschuss seit Anfang 2012 nur noch unter erschwerten Bedingungen. So müssen Arbeitslose einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens 150 Tagen haben, vor allem aber ist der Gründungszuschuss mittlerweile eine Ermessensleistung. Die Arbeitsagenturen müssen demnach prüfen, ob eine Förderung der einzige beziehungsweise beste Weg aus der Arbeitslosigkeit ist. Gibt es beispielsweise ausreichend freie Stellen, auf die sich Arbeitslose bewerben können, dürfte ein Gründungszuschuss kaum bewilligt werden.

Allerdings bedeutet die Umstellung auf eine Ermessensleistung nicht, dass die Arbeitsagenturen einen Gründungszuschuss willkürlich ablehnen dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist nämlich der Ermessensspielraum der Arbeitsagentur so gering, dass arbeitslose Gründer doch wieder einen Anspruch auf die Leistung haben können, wie die Richter am Sozialgericht Mannheim klarstellten.

In dem Fall (Aktenzeichen: S 14 AL 2139/12) hatte sich der Kläger als Golflehrer selbstständig gemacht und damit nicht nur die Arbeitslosigkeit beendet, sondern auch das mit der Arbeitsagentur vereinbarte Eingliederungsziel („Tätigkeit als Golflehrer”) erreicht. Da er zudem alle weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllte, lag der Ermessensspielraum dem Gericht zufolge bei null und die Arbeitsagentur musste den Gründungszuschuss gewähren.

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