Iserlohn/Berlin - Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

Von: dpa
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Iserlohn/Berlin. Vertragsstrafen für Arbeitnehmer müssen klar und verständlich geregelt sein. Uneindeutig formulierte Klauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam.

Das hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden (Az.: 1 Ca 1738/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. Demnach dürfen solche Klauseln Arbeitnehmer außerdem nicht unangemessen benachteiligen.

In dem Fall musste ein Arbeitnehmer laut Vertrag eine Strafe zahlen, falls er das Anstellungsverhältnis „vertragswidrig kündigt”. Die Höhe der Vertragsstrafe betrug ein Bruttogehalt.

Das war unzulässig, entschied das Gericht. Denn die Formulierung benachteilige den Arbeitnehmer übermäßig. Er könne nicht nachvollziehen, unter welchen Umständen er die Vertragsstrafe zahlen müsse. Der Hinweis auf eine „vertragswidrige” Kündigung bestimme nicht genau genug, welches Verhalten sanktioniert werden soll. Denn es gebe eine Vielzahl denkbarer Verstöße. Dazu könnte es gehören, wenn der Arbeitnehmer ohne Begründung außerordentlich kündigt. Oder wenn er die Kündigungsfrist unterschreitet.

Die unklare Regelung mache es unmöglich, die beiderseitigen Interessen mit Blick auf die Höhe der Vertragsstrafe abzuwägen. Die Klausel sei somit unwirksam.

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