Frankfurt/Main - Versicherung kann Leistung nicht zurückfordern

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Versicherung kann Leistung nicht zurückfordern

Von: dpa
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Frankfurt/Main. Eine Kaskoversicherung kann überhöhte Leistungen nicht ohne weiteres zurückfordern, wenn sie sich verrechnet hat. Das berichtet die Fachzeitschrift „NJW- Rechtsprechungs-Report Zivilrecht” unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls, wenn der Versicherte an dem Fehler in keiner Form beteiligt ist, etwa mit ungenauen Angaben. In diesem Fall überwiege der Vertrauensschutz des Kunden (Az.: 3 U 270/07).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Rückzahlungsklage einer Kaskoversicherung ab. Die Versicherung hatte ihrem Kunden nach einem Unfall versehentlich die höheren Wiederbeschaffungskosten für den Wagen ersetzt und nicht die tatsächlichen Reparaturkosten. Grundlage war ein Gutachten. Als die Versicherung den Fehler bemerkte, verlangte sie die Rückzahlung eines Teils der Schadenssumme.

Das OLG meinte jedoch, mit der Rückförderung verhalte sich die Versicherung treuwidrig. Der Versicherte habe den Fehler nicht erkennen können und auch nicht erkennen müssen. Für Fehler des Gutachters könne er nicht haftbar gemacht werden.

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