Versicherte müssen Ausfälle von Hilfsmitteln teilweise hinnehmen

Von: dapd
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Haftpflichtversicherung Ratgeber
Wer behindert ist, muss den Ausfall eines Hilfsmittels wie eines Rollstuhls bis zu zehn Tage hinnehmen, wenn er Ersatz bekommt. Foto: dpa

Kassel. Wer behindert ist, muss den Ausfall eines Hilfsmittels wie eines Rollstuhls bis zu zehn Tage hinnehmen, wenn er Ersatz bekommt. Das entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen: B 3 KR 15/11 R). Es wies zugleich darauf hin, dass der Ersatz nicht unbedingt gleichwertig sein muss.

In dem Fall hatte ein Versicherter von seiner Kasse einen Elektrorollstuhl bekommen, den er mit einem Joystick steuern konnte. Der Mann ließ zusätzlich einen älteren Rollstuhl reparieren, um in den häufigen Ausfallzeiten des Spezialgeräts einen vergleichbaren Ersatz zu haben.

Die Kosten dafür wollte die Kasse nicht zahlen, weil ihrer Meinung nach die Reparatur des älteren Geräts unwirtschaftlich war und der Mann einen - wenn auch nicht elektrisch betriebenen - Rollstuhl zur Verfügung hatte.

Die Bundesrichter stellten sich aber auf die Seite des Versicherten. Da der Elektrorollstuhl häufig ausfalle, durfte der Mann das Ersatzgerät auf Kosten der Kasse reparieren lassen und muss sich nicht mit einem einfachen Rollstuhl ohne Elektroantrieb begnügen.
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