Versetzung oder Änderungskündigung: Arbeitsvertrag entscheidet

Von: dapd
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arbeitsvertrag, Kündigungsfrist
Arbeitgeber können Beschäftigte an einen anderen Arbeitsort versetzen. Ob sie dazu eine Änderungskündigung aussprechen müssen, bei der auch soziale Aspekte zu berücksichtigen wären, oder ob eine Weisung per Direktionsrecht ausreicht, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.

Erfurt/Frankfurt. Arbeitgeber können Beschäftigte an einen anderen Arbeitsort versetzen. Ob sie dazu eine Änderungskündigung aussprechen müssen, bei der auch soziale Aspekte zu berücksichtigen wären, oder ob eine Weisung per Direktionsrecht ausreicht, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 2 AZR 102/11) weist der Frankfurter Bund-Verlag hin.

In dem Fall stritten eine Vertriebskoordinatorin und ihr Arbeitgeber, ein Verlag, um die Zulässigkeit einer Änderungskündigung. Der beklagte Verlag hatte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin gekündigt und ihr ersatzweise die Beschäftigung in einer anderen Geschäftsstelle angeboten. Die Klägerin nahm das Angebot unter dem Vorbehalt einer Überprüfung der sozialen Rechtfertigung an.

Tatsächlich erklärte das Landesarbeitsgericht die Änderungskündigung wegen fehlender sozialer Rechtfertigung für unwirksam (Aktenzeichen: 5 Sa 1183/10). Der Arbeitgeber dürfe die unwirksame Änderungskündigung auch nicht in eine Versetzung im Rahmen seines Direktionsrechts umdeuten.

Auf die Revision des beklagten Verlages hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil jedoch auf und verwies den Fall zurück an das Landesarbeitsgericht.

Dort müssen die Richter nun ermitteln, ob die Änderungskündigung zur Versetzung notwendig gewesen wäre oder ob der Arbeitsvertrag der Klägerin einen „deutschlandweiten Einsatz” zulasse, wie der Verlag behaupte.

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