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Stichtag 30. September: Was bis dahin erledigt sein muss

Von: Berit Waschatz, dpa
Letzte Aktualisierung:
Steuererklärung
Steuerzahler müssen bei der Steuererklärung einiges beachten.

Berlin/Bonn. Steuerpflichtige sollten normalerweise bis zum 31. Mai ihre Steuererklärung abgeben. Wenn sie dies nicht schaffen - vielleicht weil noch Unterlagen fehlen -, können sie beim Finanzamt formlos eine Fristverlängerung beantragen, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Dies sollte schriftlich geschehen, und der Antrag begründet werden.

Als Gründe gelten etwa, dass man besonders viel gearbeitet hat, krank oder längere Zeit nicht in Deutschland war. Ein Musterschreiben findet sich auf den Seiten des Bundes der Steuerzahler. Ist der Antrag gestellt, wird die Frist in der Regel bis zum 30. September verlängert. „Ohne Antrag kann ich aber nicht von vornherein davon ausgehen, dass ich bis zum 30. September Zeit habe”, sagt Klocke.

Der 30. September ist auch Fristende in der Versicherungsbranche. Die meisten Sach- und Haftpflichtversicherungen gelten für ein Jahr und verlängern sich automatisch, wenn sie nicht gekündigt werden, erklärt Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin.

Wer mit seinem Versicherer nicht zufrieden ist, kann den Vertrag zum Jahresende kündigen. Da eine Kündigungsfrist von drei Monaten gilt, muss das Kündigungsschreiben bis zum 30. September beim Versicherer eingegangen sein.

Wer sich über Fristen unsicher ist, sollte seinen Vertrag unter dem Punkt „Dauer und Ende der Versicherung” anschauen. Versicherte sollten sich nicht auf die Kalenderjahr-Laufzeit verlassen. Denn einige Versicherer bieten Verträge an, die zum Beispiel ab dem Einzug in ein neues Haus beginnen. Wenn dieses im Juni bezogen wird, gilt eine andere Laufzeit und damit ein anderes Kündigungsdatum.

Der Versicherte muss außerdem schriftlich kündigen. Um die Frist zu wahren, kann zunächst eine E-Mail geschickt werden. Die schriftliche Kündigung kann dann nachgereicht werden. „Am besten ist es, wenn man sich noch die Kündigung bestätigen lässt”, sagt Rüter de Escobar.

Auch Unternehmer sollten den 30. September nicht aus dem Auge verlieren - zumindest wenn deutsche Unternehmer eine Rechnung aus dem EU-Ausland erhalten und eine Umsatzsteuer gezahlt haben. Denn dieses Geld ist in manchen Fällen nicht verloren. „Die Unternehmer haben die Möglichkeit, die Umsatzsteuer erstattet zu bekommen”, erklärt eine Sprecherin des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn. Deutsche Unternehmer müssen dafür einen sogenannten Vorsteuervergütungsantrag beim Bundeszentralamt für Steuern stellen.

Für diesen Antrag haben die Unternehmer nicht ewig Zeit - bis zum 30. September des Folgejahres müssen sie den Antrag gestellt haben. „Dann ist das Ende erreicht. Eine Fristverlängerung ist grundsätzlich nicht möglich.” Der Antrag wird von der Behörde an die jeweils zuständige Behörde des Landes weitergeleitet, in dem die Umsatzsteuer gezahlt wurde. „In dem elektronischen Antrag müssen die Unternehmer etwa die Höhe der Rechnung und den betreffenden Zeitraum angeben”, erklärt die Sprecherin. Wird der Antrag bewilligt, bekommen die Unternehmer die gezahlte Umsatzsteuer schließlich erstattet.

Vermieter müssen sich bei der Betriebskostenabrechnung an mehrere Fristen halten. Zwar geht es bei ihnen nicht um den 30. September, aber bis zum Jahresende sollten sie die Abrechnung an ihre Mieter geschickt haben. „Die Betriebskostenabrechnung ist binnen eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode zu erstellen”, sagt Kai Warnecke von der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund in Berlin. So sieht es das Gesetz vor.

Die Abrechnungsperiode selbst darf maximal ein Jahr betragen. Die meisten Vermieter orientieren sich am Abrechnungszeitraum der Versorgungsunternehmen - also an einem Kalenderjahr. Der Vermieter kann die Zeiträume auch individuell festlegen, ist aber immer an die Jahresfrist gebunden.

Legt er den 1. Oktober als Beginn fest, muss die Betriebskostenabrechnung spätestens am 30. September bei den Mietern sein. Das ist aber eher die Ausnahme. Verschläft der Vermieter die Frist, sind die Betriebskosten für ihn weg. Denn Nachforderungen sind dann ausgeschlossen, erklärt der Experte. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Ist der Vermieter an der Verzögerung nicht selbst schuld, sondern schickt ein Versorgungsunternehmen seine Rechnung zu spät, kann der Vermieter die Abrechnung den Mietern auch später schicken.

Autoversicherung ist Ausnahme bei Versicherungen

Im Gegensatz zu Schadenversicherungen, hat der Versicherte bei einer Autoversicherung bis zum 30. November Zeit, den Anbieter zu wechseln. Doch diese Frist weicht zunehmend auf. Viele Versicherungsunternehmen bieten mittlerweile Verträge an, die ein Jahr vom jeweiligen Kaufdatum an laufen, erklärt die Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.
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