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Rechtstipp: Beitragsrückstand kostet Arbeitslosenversicherung

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Essen. Selbstständige, die drei Monate lang keine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung zahlen, können von der Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen werden.

Eine vorherige Mahnung sei nicht notwendig, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Damit war die Klage einer Selbstständigen gegen ihren Zwangsausschluss erfolglos. Im Gesetz sei eindeutig festgelegt, dass der Versicherungsschutz bei einem Beitragsrückstand von drei Monaten automatisch ende, begründeten die Richter ihr Urteil. Die Klägerin sei auf dieses Risiko zu Beginn ihrer Versicherung per Bescheid hingewiesen worden. Eine zusätzliche Mahnung durch die Bundesagentur für Arbeit sehe das Gesetz nicht vor.

Es spiele daher auch keine Rolle, dass eine Mahnung entgegen einer internen Weisung der Bundesagentur unterblieben sei.
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