Nettolohnvereinbarung gilt auch nach Steuerklassenwechsel

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Bekommen Arbeitnehmer laut Vertrag ein festes Nettogehalt, sind Arbeitgeber an diese Vereinbarung auch bei einem Steuerklassenwechsel des Arbeitnehmers gebunden.

Das gilt zumindest dann, wenn der Steuerklassenwechsel „nicht rechtsmissbräuchlich” erfolgt, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied (Aktenzeichen: 16 Sa 1570/10).

Im konkreten Fall hatte die Klägerin, eine Arzthelferin, für einen vertraglich vereinbarten Nettolohn von monatlich 1.500 Euro gearbeitet. Ihr Arbeitgeber führte die Lohnsteuer auf Grundlage der Lohnsteuerklasse I ab. Später heiratete die Klägerin und ging nach der Geburt ihrer Kinder für mehrere Jahre in Elternzeit. Während der Elternzeit wechselte sie in die Lohnsteuerklasse V.

Kurz nach dem Ende der Elternzeit kündigte die Arztpraxis der Klägerin. Im anschließenden gerichtlichen Vergleich einigten sich beide Parteien unter anderem auf Nachzahlung des ausstehenden Lohns für sechs Wochen. Während der Arbeitgeber für diesen Zeitraum nur knapp 1.380 Euro auszahlte und zur Begründung auf seine höhere Steuerbelastung in Lohnsteuerklasse V verwies, bestand die Klägerin auf der Auszahlung von gut 1.790 Euro.

Die Richter gaben der Klage statt. Bei Vertragsschluss hätte dem Arbeitgeber klar sein müssen, dass eine Heirat der Arbeitnehmerin und damit ein Wechsel der Lohnsteuerklasse nicht ausgeschlossen werden könne. Durch die Vereinbarung eines Nettolohns habe sich die Beklagte jedoch zur Übernahme sämtlicher Steuern verpflichtet, betonten die Richter. Dem Arbeitsvertrag sei auch nicht zu entnehmen, dass bei einem Wechsel der Steuerklasse das vereinbarte Nettogehalt angepasst werden solle.
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