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Mit Geduld und Druck gegen Behördenschlendrian

Von: Monika Hillemacher, dpa
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Behördenschlendrian
Auf Zuschüsse oder Fördergelder vom Staat warten Betroffene oft sehr lange. Foto: dpa

Berlin/Leipzig. Der energiesparende Heizkessel soll vor dem Winter in den Keller. Der Förderantrag ist gestellt, die Zusage lässt auf sich warten - teilweise bis zu sechs Monate wie im sozialen Bereich. Die Bürokratie verlangt Bürgern einen langen Atem ab.

„Dem Staat darf man Druck machen”, sagt Wolf-Rüdiger Schenke, Professor für öffentliches Recht an der Universität Mannheim. Zum Beispiel mit einer „Untätigkeitsklage”, die Wartezeiten verhindern soll. „Die lange Frist ist typisch für Masseverfahren mit Millionen von Anträgen wie bei Hartz IV.” Auch müssten Gesetzesänderungen erst einmal in den Behördencomputer eingegeben werden.

Im Verwaltungsbereich müssen Beamte prinzipiell innerhalb von drei Monaten über den Antrag eines Bürgers entscheiden. Es sei denn, „es liegen andere sachliche Gründe vor.” Das wiederum birgt nach den Erfahrungen von Juristen neues Streitpotenzial. Mit einer „Untätigkeitsklage” können auch Finanzämter gezwungen werden, den Einspruch zu entscheiden, sofern sechs Monate lang nichts passiert.

Auf dem Rechtsweg werden Verbraucher unterstützt. Die Stiftung Warentest in Berlin empfiehlt Menschen mit wenig Geld, sich mit einem Beratungsschein anwaltlichen Rat einzuholen. Prozesse vor dem Sozialgericht sind kostenlos. Verwaltungsgerichte verlangen einen Vorschuss, für den Prozesskostenhilfe beantragt werden kann. Darüber hinaus gibt es im Internet Vordrucke für „Untätigkeitsklagen”.

Frank Zitka, Pressesprecher des Deutschen Beamtenbunds in Berlin, nennt zu wenig Leute und zu viel Arbeit als Ursache. „Wird jemand krank, bleibt die Arbeit liegen. Es fehlen Springer. Die Kollegen sitzen vor ihren eigenen Aktenbergen.” Er rät Verbrauchern zum klassischen Beschwerdeweg unmittelbar im Amt: Direkt mit den Mitarbeitern reden, anrufen, nachfragen, dran bleiben.

Manche Kommunen haben einen Beschwerdenmanager, andere - wie Offenbach - sparen ihn ein. So kann es passieren, dass unzufriedene Verbraucher sich just bei der Stelle beschweren, die eventuell geschlampt hat. Ein Ansprechpartner kann auch in der nächsthöheren Behörde sitzen. Dort gibt es zusätzlich zum persönlichen Kontakt den schriftlichen Rechtsbehelf. Mit dessen Wirksamkeit sei es aber nicht weit her, nach dem Juristen-Spruch: „formlos, fristlos, fruchtlos.”

Wer Zuschüsse oder Fördergeld von Vater Staat beantragt, braucht Ausdauer. „Wartezeit einkalkulieren”, rät Roland Pause, Referatsleiter Energie, Bauen, Wohnen bei der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Wer die Installation des neuen Heizkessels schnell auf eigene Faust in Auftrag gibt, guckt später in die Röhre. Nachträglich gebe es kein Geld.

In den Ausschreibungen sind die Konditionen meist deutlich formuliert. „Antrag gestellt” bedeutet, dass die Entscheidung darüber nicht abgewartet werden müsse, interpretiert Jurist Schenke. Das Risiko dabei ist, dass der Verbraucher auf den Kosten sitzen bleibt, falls sein Begehren abgelehnt wird. Wird ausdrücklich eine Zusage verlangt, heißt es warten oder selbst finanzieren.

Nach den Erfahrungen von Roland Pause schieben sowohl der Staat, als auch die Geldinstitute manches auf die lange Bank. Das gelte gerade für Zuschüsse, die die Institute an die staatliche Förderbank KfW weiterleiten sollen. „Die lassen die Sache schleifen, weil sie eigene Produkte ins Angebot bringen wollen.” Am besten schriftlich beschweren, weil dies juristisch nachweisbar ist, lautet sein Tipp. Und sicherheitshalber per Einschreiben mit Rückschein.

Soll es sehr schnell gehen, kann der Verbraucher den Behörden mit einer einstweiligen Anordnung kommen. Die Hürde für eine solche Klage liege allerdings hoch. Sie ist erstens an „erhebliche Aussichten” auf Erfolg und zweiten an „besondere Dringlichkeit” geknüpft.

Bürger haben keinen Anspruch auf bestimmte Fördergelder. „Wenn der Topf leer ist, ist er leer”, sagte Roland Pause von der Verbraucherzentrale Sachsen. Das Geld könne ohne Angabe von Gründen verweigert werden und sei nicht einklagbar. Dem Staat gehen nach Angaben des Beamtenbundes jährlich Hunderte Millionen Euro verloren, weil mangels Personal allein beim Zoll eine Million Vollstreckungsbescheide liegen blieben.
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