Mietpreisbremse: Am Ziel vorbei

Von: Max Geißler
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Aachen. Die Bundesregierung möchte der Mietpreisentwicklung in Ballungsräumen Herr werden. Die geplante Mietpreisbremse ist jedoch unausgegoren und wohl wirkungslos.

Für Mieter, die in Großstädten leben, wird die erhoffte Entlastung vorerst nicht eintreffen. Bei Vermietern dürfte damit nicht das große Zittern einsetzen. Die Mietpreisbremse friert Mieten nicht ein und macht Mietwohnungen auch nicht billiger, moniert Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Das höchste der Gefühle sei eine mögliche Dämpfung des Mietpreisanstiegs. Das liege unter anderem daran, dass für bereits bestehende Immobilien, ein Bestandsschutz gewährt werden soll. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold räumte in der ARD-Fernsehsendung Kontraste ein: Der Mietanstieg wird abgebremst oder verhindert, aber es kommt nicht zu Absenkungen von bestehenden Mieten.

Vermieter können durchatmen

Für Vermieter bleibt der Ausblick nahezu ungetrübt. Entspannt gibt sich auch Martin Greppmair, Chefprojektentwickler bei der Münchner Immobilienfirma Euro Grundinvest: Wir erwarten kaum Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. Nicht einmal eine mögliche Umlegung der Maklerprovision auf den Vermieter würde die Rendite eines Investments wesentlich beeinträchtigen, fährt Greppmair fort. Aktuell sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Miete bei bestehenden Mietverträgen um maximal 15 Prozent erhöht werden darf. Bei Wiedervermietung von Wohnraum sollen die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden, so die Pläne. In einzelnen Städten, etwa in München, ist dies bereits vorgesehen.

Bei Erstvermietungen von frei finanzierten Neubauten sollen keine Einschränkungen in Kraft treten. Für Kapitalanleger ist damit alles erlaubt, was der Markt hergibt. Greppmair zufolge ist es auch im Bereich des Möglichen, dass Kapitalanleger bei der Erstvermietung noch höhere Mieten ansetzen, vielleicht sogar ansetzen müssen, um die künftig eingeschränkten Mieterhöhungsmöglichkeiten auszuhebeln. Der Schuss könnte dann nach hinten losgehen, denn mit solchen Vorzugseffekten würde der aktuelle Koalitionsvertrag die Mieten sogar steigen lassen, vermutet der Projektentwickler. Die derzeit geringe Kapitalrendite für Investoren in Ballungszentren könnte sich dadurch sogar verbessern. Positiv für Investoren sei die Tatsache, dass sie bei der Weitervermietung die hohen Bestandsmieten ansetzen dürfen - und nicht auf das ortsübliche Niveau absenken müssen. Dadurch verpuffe der Effekt einer Mietpreisbremse.

Baugeld bleibt moderat

Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen zählen für Kapitalanleger vor allem die Marktbedingungen -; und diese sind weiter positiv. Zum einen bewegen sich die Sparzinsen weiter auf niedrigem Niveau, zum anderen rechnen Statistiker mit weiterem Zustrom in deutsche Großstädte. Die geplante Mietpreisbremse beeinflusst nicht die hervorragenden Fundamentaldaten am deutschen Immobilienmarkt, betont Greppmair. Unterstützung erhalten Käufer weiterhin von der Zinsfront: Für zehnjähriges Baugeld müssen Immobilienkäufer derzeit im Schnitt nur knapp 2,7 Prozent an Zinsen aufwenden. Preiswerte Kreditinstitute bieten Baudarlehen bereits ab 2,5 Prozent Zinsen an.

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