Berlin - Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

Von: dpa
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Berlin. Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer erst zustimmen.

Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Der Mieter hätte gesetzlich zwei bis drei Monate Zeit zu klären, ob die Forderung nach mehr Mieter zulässig und begründet sei. Dafür könne er beispielsweise die Hilfe des örtlichen Mietervereins in Anspruch nehmen.

Erhält der Mieter das Mieterhöhungsschreiben im September, ist bis Ende November Zeit, die Mieterhöhung auf Herz und Nieren zu überprüfen, erklärt der Deutsche Mieterbund. Ab 1. Dezember müsste, wenn alles in Ordnung ist, mehr Miete gezahlt werden.

Vielfach fordern Vermieter eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu ihrer Mieterhöhung. Dazu sind Mieter nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg (Az.: 6 C 280/09) aber nicht verpflichtet. Zahlt der Mieter tatsächlich die höhere Miete, ist darin die konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu sehen.

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes ist nach dem Gesetz keine bestimmte Form für die Mieterzustimmung vorgeschrieben. Danach kann der Mieter mündlich, schriftlich oder auch durch Änderung des Überweisungsauftrages beziehungsweise der Einzugsermächtigung zustimmen.

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