Mieter müssen nicht nach verborgenen Mängeln suchen

Von: dapd
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Düsseldorf. Mieter sind nicht verpflichtet, die Mietsache auf verborgene Mängel zu untersuchen. Sie müssen dem Vermieter nur offensichtliche Mängel anzeigen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf <i>(AZ: I-24 U 193/07)</i>.

Im verhandelten Fall war das Flachdach eines vermieteten Gebäudes eingestürzt, nachdem sich dort infolge verstopfter Abflüsse Wasser gesammelt hatte.

Bereits einige Zeit zuvor hatte eine Fachfirma den Vermieter darüber informiert, dass Dachrinnen und Gullys dringend gereinigt werden müssten und die Dachfläche stark verschmutzt sei. Der Vermieter wollte für den Einsturz später jedoch seine Mieterin haftbar machen. Diese habe es unterlassen, ihn darüber zu informieren, dass sich inzwischen Wasser auf dem Dach angesammelt hatte.

Die Mieterin habe ihre Anzeigepflicht nicht verletzt, so die Richter. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sie die Anzeige unterlassen hätte, obwohl sie den Mangel kannte oder grob fahrlässig nicht zur Kenntnis nahm. Eine Untersuchungspflicht hinsichtlich verborgener Mängel haben Mieter grundsätzlich nicht. Im Gegenteil, sie können sich darauf verlassen, dass die Mietsache funktionstüchtig ist.

Da die Mieterin im konkreten Fall auch nicht zur Instandhaltung des Daches verpflichtet war, musste sie es auch nicht laufend kontrollieren. Somit habe der Vermieter keinerlei Ansprüche gegen seine Mieterin, entschieden die Richter.

Doch selbst, wenn die Mieterin eine Anzeigepflicht gehabt hätte, wäre diese durch die Tatsache entfallen, dass die Gefahrenlage dem Vermieter ohnehin bekannt war. Er sei schon länger über die verstopften Abflüsse informiert gewesen und hätte Reinigungsarbeiten in die Wege leiten können, befanden die Richter.
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